Allgemeine Bedingungen für die Nutzung des Service-Terminals und Webplattform „Beratungskiosk“

(Nutzungsbedingungen)

Stand: 30.06.2025

1. Nutzungsgegenstand

1.1 Die emgress GmbH (im Folgenden: „emgress“) ist Anbieter der kostenfreien webbasierten und kombinierten Software- und Servicelösung „Beratungskiosk“. Die Softwarelösung wird stationär als Service-Terminal (im Folgenden: „Service-Terminal“) in Einrichtungen des Gesundheitswesens betrieben und ist zugleich mit der Web-Plattform (im Folgenden: „Web-Plattform“) zur weitergehenden Bereitstellung von Informationen und Services verbunden.

1.2 Die Software- und Servicelösung wird von emgress betrieben.

1.3 Die Nutzung der Software- und Servicelösung setzt ein Nutzungsverhältnis zwischen Ihnen als Nutzer (im Folgenden: „Ihnen“ oder „Sie“) und emgress voraus.

2. Nutzungszweck

2.1 Das Service-Terminal stellt eine für den stationären Betrieb optimierte Darstellung der Ansicht der Web-Plattform dar und dient dazu, Patientinnen und Patienten, Angehörige oder Dritte vor, während oder nach einer Krankenhausbehandlung zielgerichtete und bedarfsorientierte Informationen über mögliche Bedürfnisse zu Heil- und Hilfsmitteln auf ihre Anfrage hin bereitzustellen. Der Beratungsbedarf wird auf Grundlage dynamischer Eingabemasken durch vordefinierte Fragebögen ermittelt.

2.2 Sie haben die Möglichkeit, die im Service-Terminal vorgeschlagenen Informationsmaterialien zur weiteren Verwendung auf ein von Ihnen genutztes Endgerät zu speichern. Die Bereitstellung erfolgt über einen URL (Zugangslink), der Ihnen an Ihre E-Mail-Adresse gesendet wird.

2.3 Die Web-Plattform dient der geräteübergreifenden Darstellung, Anzeige und Speicherung der am Service-Terminal ausgewählten Informationsmaterialien, ermöglicht die Erstellung eines Nutzer-Accounts durch den Nutzer sowie die Inanspruchnahme weiterer Service-Leistungen, die nur nach einer vorherigen Erstellung eines Nutzer-Accounts möglich sind.

2.4 Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Beschreibung der grundsätzlichen Funktionalitäten sowie die Regelung des Nutzungsverhältnisses zwischen Ihnen und emgress. Die datenschutzrechtlichen Pflichten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

3. Funktionalitäten

3.1 Das Service-Terminal bietet folgende Funktionalitäten:

3.1.1 Allgemeine Informationsdarstellung

Sie haben die Möglichkeit, am Service-Terminal basierend auf Ihren konkreten Lebensumständen und Beratungsbedürfnissen zu ausgewählten Themen Informationen zu erhalten. Diese können Sie sich am Service-Terminal anzeigen lassen. Die Themenbereiche, zu denen einzelne Informationen bereitgestellt werden, können variieren.

3.1.2 Ermittlung konkreter Beratungsbedürfnisse und Bereitstellung von Informationsmaterial und Checklisten

Zu einzelnen Themenbereichen haben Sie die Möglichkeit, konkrete Beratungsbedürfnisse auf Grundlage dynamischer Fragebögen zu ermitteln. Anhand Ihrer in einem Kurzfragebogen erteilten Angaben werden Vorschläge zu möglicherweise zu treffenden oder empfohlenen Maßnahmen oder Heil- und Hilfsmitteln erteilt. Diese Informationen können Sie je nach Verfügbarkeit als Checklisten oder Informationsmaterial an ein Endgerät Ihrer Wahl übermitteln lassen. Ihre Angaben sind freiwillig. Sie können jederzeit die Nutzung einstellen. Ihre getätigten Angaben werden automatisch nach Ablauf einer im oberen linken Bildschirmrand dargestellten Zeitangabe gelöscht.

3.1.3 Informationsübermittlung „Merkzettel“

Wünschen Sie die Bereitstellung der Ihnen angezeigten Informationen zur Mitnahme auf ein beliebiges Endgerät, dann können Sie die angezeigten Informationen (Checklisten, etc.) auf einen „Merkzettel“ speichern. Der Merkzettel folgt einer Warenkorb-Logik. Sie haben die Möglichkeit über das „Merkzettel“-Symbol die gespeicherten Informationen zur weiteren Verwendung auf einem Endgerät Ihrer Wahl anzeigen zu lassen („Mitnehmen“). Hierzu ist es erforderlich, dass Sie eine E-Mail-Adresse über den Bildschirm eingeben. An diese E-Mail-Adresse wird ein URL-Link („Zugangslink“) gesendet, über welchen Sie auf die Web-Plattform gelangen, um sich dort die Informationen anzeigen oder herunterladen und auf Ihrem Endgerät speichern können. Der URL-Link maximal vier Tage nach Zugang der E-Mail gültig. Nach Ablauf der Frist werden sowohl der URL-Link als auch Ihre E-Mail-Adresse gelöscht. Die ausgewählten Informationen können dann nicht mehr abgerufen werden. Die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse ist erforderlich, um die Informationen außerhalb des Service-Terminals über das Web-Portal anzeigen und speichern zu können.

3.1.4 Terminvereinbarung (Kooperationspartner-Lösung)

Sie haben die Möglichkeit, am Service-Terminal einen Termin mit einem Sanitätshaus für Beratungen zu vereinbaren. Die Terminvereinbarung erfolgt unmittelbar über eine in das Service-Terminal und die Web-Plattform eingebundene Lösung des Kooperationspartners, der für das Leistungs- und Service-Angebot ausschließlich verantwortlich ist. Die Bedingungen für die Terminvereinbarung richten sich nach den Geschäftsbedingungen des Kooperationspartners.

3.2 Die Web-Plattform bietet folgende Funktionalitäten:

3.2.1 Anzeige und Speicherung vom am Service-Terminal ausgesuchten Informationen

Wenn Sie entsprechend Nr. 3.1.2 Informationen zum „Mitnehmen“ ausgesucht und Ihre E-Mail-Adresse eingegeben haben und dem Zugangs-Link folgten, haben Sie die Möglichkeit, über die Web-Plattform die auf dem „Merkzettel“ gespeicherten Informationen anzuzeigen und/oder diese auf Ihrem Endgerät lokal zu speichern.

3.2.2 Registrierung für einen Nutzer-Account

Sie haben die Möglichkeit, einen Nutzer-Account anzulegen. Hierzu ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse und eines Kennworts erforderlich. Mit der Registrierung auf der Web-Plattform werden die auf Ihrem „Merkzettel“ gespeicherten Informationen mit Ihrem Nutzer-Account verknüpft. Die gespeicherten Informationen können durch Sie bis zur Löschung, die Sie veranlassen müssten, abgerufen werden. Der Nutzer-Account ermöglicht Ihnen perspektivisch die Inanspruchnahme weiterer Services.

4. Nutzungsvertrag

4.1 Die Nutzung des Service-Terminals steht allen Nutzerinnen und Nutzern zur kostenfreien Verwendung bereit. Die Leistungen werden gegenüber einer Vielzahl emgress unbekannter Personen bereitgestellt. emgress wird Ihnen die im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Leistungen aktuellste Version für die Dauer der Nutzung bereitstellen. Mit dem Beginn der Nutzung des Service-Terminals schließen Sie mit emgress einen auf die Dauer der Nutzung befristeten Nutzungsvertrag.

4.2 Mit der Registrierung für einen Nutzer-Account kommt zwischen Ihnen und emgress ein Nutzungsvertrag für die Web-Plattform zustande. emgress stellt Ihnen die Software- und Service-Lösung jeweils in der aktuellsten Version für die Dauer der Nutzung zur Verfügung.

4.3 emgress gewährt den Nutzern eine zeitlich auf die Dauer der Nutzung oder das Bestehen eines Nutzer-Accounts sowie örtlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkte und inhaltlich auf den Vertragszweck begrenzte und nicht übertragbare Lizenz zur nicht-ausschließlichen Nutzung des Service-Terminals, der Web-Plattform sowie der über die Software- und Servicelösung bereitgestellten (digitalen) Informationen. Eine Übertragung von Eigentums- oder sonstigen Schutzrechten oder Teilen hiervon an Sie ist mit diesem Nutzungsvertrag nicht verbunden. Ihnen wird lediglich die Nutzung im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen während der Vertragslaufzeit eingeräumt.

4.4 emgress stellt Ihnen die Software- und Servicelösung am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server steht, auf dem die Web-Plattform betrieben wird, zur Nutzung bereit. emgress schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen Ihren IT-Systemen bzw. Endgeräten und dem Übergabepunkt.

4.5 Es handelt sich um eine Software- und Servicelösung zu Informationszwecken. Eine durchgehende Verfügbarkeit ist daher weder erforderlich noch geschuldet. emgress ist bemüht, eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Software- und Servicelösung sicherzustellen. emgress weist den Nutzer darauf hin, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der Erreichbarkeit eintreten können, die außerhalb des Einflussbereichs von emgress liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von emgress handeln, von emgress nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets, internet- und netzbedingte Ausfallzeiten, die nicht im Einflussbereich von emgress liegen sowie höhere Gewalt. Auch die von Ihnen genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Erreichbarkeit der Web-Plattform haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Erreichbarkeit oder Funktionalität haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.

4.6 emgress ist berechtigt, den Zugriff auf die Web-Plattform und das Service-Terminal zu unterbrechen, wenn dies im Hinblick auf die Sicherheit oder Integrität der Server von emgress bzw. der Server eines von emgress beauftragten Dienstleisters oder zur Durchführung von Wartungsarbeiten erforderlich ist.

5. Pflichten des Nutzers

5.1 Ihnen ist es untersagt, von emgress bereitgestellte Informationen am Service-Terminal oder über die Webplattform an Dritte zu veröffentlichen oder auf sonstige Weise öffentlich zugänglich zu machen. Die Darstellung der Informationen auf dem Bildschirm des Service-Terminals stellt kein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne von § 19a UrhG dar.

5.2 Die für ein Login in die Web-Plattform erforderlichen Daten sind von Ihnen streng geheim zu halten und dürfen nur durch Sie persönlich verwendet werden.

5.3 Die Rechte an der Software- und Servicelösung, insbesondere Eigentums- und Urheberrechte, stehen uneingeschränkt emgress zu. Sie haben kein Recht, die Software- und Servicelösung oder Zugangsdaten zur Web-Plattform an einen unbefugten Dritten weiterzugeben, zu vertreiben, zu vermieten oder in sonstiger Weise zu überlassen.

5.4 Die Software- und Servicelösung darf durch Sie nicht missbräuchlich genutzt werden, insbesondere haben Sie Maßnahmen zu unterlassen, welche die Integrität und Betriebsbereitschaft der Software- und Servicelösung gefährden oder stören.

6. Weiterentwicklung

6.1 emgress entwickelt die Software- und Servicelösung während der Vertragslaufzeit in Bezug auf Qualität und Modernität fort, passt es an geänderte Anforderungen an, beseitigt Fehler und überlässt Ihnen hieraus entstehende neue Versionen entsprechend Nr. 4.1 bis 4.3.

6.2 emgress erbringt die Weiterentwicklungs- und Wartungsleistungen nach dem jeweiligen Stand der Technik.

6.3 emgress ist darüber hinaus berechtigt, einzelne bestehende Funktionen im Rahmen der Fortentwicklung zu entfernen, soweit dadurch die Nutzung für Sie nicht unzumutbar eingeschränkt wird.

7. Haftung

7.1 emgress haftet nur für Schäden, deren Schadensursache auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruht. Als Kardinalpflichten gelten solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, auf deren Einhaltung der Vertragspartner daher vertraut und auch vertrauen darf und/oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Bei Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.2 Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder soweit emgress ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat. Darüber hinaus bleibt die Haftung gemäß den jeweils anwendbaren gesetzlich zwingenden produkthaftungsrechtlichen Vorschriften unberührt.

7.3 emgress haftet nicht für Einschränkungen der Nutzbarkeit des Service-Terminals, die nicht von emgress zu vertreten sind und auf die emgress selbst keinen Einfluss hat.

8. Verantwortlichkeit für Inhalte

8.1 Die Ihnen von emgress bereitgestellten Informationen (Checklisten, etc.) wurden mit der größtmöglichen Sorgfalt erstellt. Sie ersetzen keinesfalls eine umfangreiche und individuelle Analyse Ihres tatsächlichen Bedarfs an Heil- und Hilfsmitteln durch geeignete Beraterinnen und Berater einer Pflegeberatungsstelle, der Kranken-, Pflege-, Renten- und Unfallversicherung oder eines Sanitätshauses. Die zur Ermittlung eines möglichen Beratungs- und Unterstützungsbedarfs entwickelten Fragebögen können stets nur einen kleinen Ausschnitt Ihrer tatsächlichen Lebens- und Wohnumfeldverhältnisse ermitteln und daher keinesfalls ausreichen, um alle ggf. tatsächlich notwendigen Heil- und Hilfsmittelbedarfe oder erforderlichen Maßnahmen ermitteln und darstellen zu können.

8.2 Die durch die Software- und Servicelösung – teilweise auf Grundlage Ihrer Angaben – bereitgestellten Informationen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Sie sind als Nutzerinnen und Nutzer verpflichtet, die Angaben aus den Informationen bezogen auf Ihre konkreten Lebens- und Wohnumfeldverhältnisse auf Plausibilität und Richtigkeit zu prüfen.

8.3 Sofern und soweit Ihnen über das Service-Terminal oder die Web-Plattform Vorsorgevollmachten oder Patientenverfügungen bereitgestellt werden, handelt es sich hierbei um standardisierte Muster, die einer individuellen Beratung und Anpassungen bedürfen. emgress erbringt Ihnen gegenüber keine Rechtsberatungsdienstleistungen.

9. Laufzeit; Folgen der Beendigung

9.1 Der Nutzungsvertrag zwischen Ihnen und emgress endet mit der Beendigung der Nutzung des Service-Terminals. Im Falle der Erstellung eines Nutzer-Accounts wird der Nutzungsvertrag zwischen Ihnen und emgress auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzungsvertrag für die Web-Plattform endet automatisch nach sechs Monaten nach der letzten Anmeldung in der Web-Plattform, nachdem emgress Sie auf die drohende Beendigung des Nutzungsvertrages rechtzeitig hingewiesen hat.

9.2 Der Vertrag ist durch beide Parteien im Übrigen mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündbar. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.3 Jeder Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

9.4 Im Falle der Beendigung des Nutzungsvertrages können Sie jederzeit erneut das Service-Terminal ohne Einschränkungen nutzen. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages für die Web-Plattform wird der Nutzer-Account und etwaige darin gespeicherten Inhalte automatisch gelöscht.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Änderungen und Ergänzungen sowie die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen der Textform.

10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so hat dies auf den übrigen Inhalt des Vertrages keinen Einfluss. Alle Parteien verpflichten sich in diesem Fall, anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die wirksam ist und dem Inhalt der ungültigen Bestimmung unter Beachtung des von den Parteien Gewollten möglichst nahe kommt. Das Entsprechende gilt bei einer Vertragslücke.

10.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Jena.

10.4 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.